Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; kein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn; Geruchsimmissionen; GIRL als Orientierungshilfe; keine Beurteilung im Einzelfall; Geräuschimmissionen; TA Lärm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• VG Ansbach, 17.12.2009 - AN 9 K 09.00442

  Unzumutbare Geruchsbelästigung durch Produktionsanlage; Heranziehung der GIRL als …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00292

  Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Ansbach im Jahr 2009 (Az. AN 9 K 09.00444 u.a.) sei nachgewiesen worden, dass die Immissionsrichtwerte durch das (damalige) Bauvorhaben überschritten wurden, obgleich eine erheblich geringere Produktionsmenge umgesetzt werden sollte.

  Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und die beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren Az. AN 9 K 09.00442, AN 9 K 09.00444, AN 9 K 09.00445, AN 9 K 09.00446 und AN 9 K 09.00449 sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

  g) Es mag sein, dass im Rahmen der rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (Az.: AN 9 09.00442, AN 9 K 09.00444, AN 9 K 09.00445, AN 9 K 09.00446 und AN 9 K 09.00449) nachgewiesen worden ist, dass die in diesen Verfahren inmitten stehenden Vorhaben den Immissionswert der GIRL für Wohn-/Mischgebiete von 0, 10 (geringfügig) überschritten hätten.

• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10

  Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00292

  1.3.2 Die von dem Gesamtbetrieb "..." nach Ausführung der genehmigten Baumaßnahmen ausgehenden Geruchsimmissionen (vgl. zur "Gesamtbetrachtung" BVerwG vom 28.7.2010 ZfBR 2010, 792) werden am Wohnhaus des Antragstellers unter Einbeziehung der vorhandenen Vorbelastung voraussichtlich selbst dann nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führen, wenn der für ein Wohngebiet maßgebende Immissionswert zugrunde gelegt wird.

  Ein solches Regelwerk kann aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden und zwar unabhängig davon, ob es im jeweiligen Bundesland umgesetzt wurde (BVerwG vom 28.7.2010 a.a.O.; BayVGH vom 15.11.2010 Az. 15 CS 10.2131).

• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00292

  Der Schutz der Anwohner vor erheblichen Geruchsbelästigungen wird nicht von der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 1. Oktober 2002 geregelt, die als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich auch im gerichtlichen Verfahren beachtlich wäre (vgl. BVerwG vom 19.12.1985, BVerwGE 72, 300/321).

 
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00292

  Darüber hinaus hat der Nachbar weder ein Abwehrrecht gegen eine lediglich objektiv rechtswidrige Befreiung noch einen umfassenden Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. BVerwG vom 8.7.1998 NVwZ-RR 1999, 8).
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 15 CS 10.2131

  Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00292

  Ein solches Regelwerk kann aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden und zwar unabhängig davon, ob es im jeweiligen Bundesland umgesetzt wurde (…BVerwG vom 28.7.2010 a.a.O.; BayVGH vom 15.11.2010 Az. 15 CS 10.2131).
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 6 CS 10.2697

  Sofortvollzug; Ausscheiden aus dem Wehrdienst; Untersagung einer nachdienstlichen …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00292

  Mit der Entscheidung über den Eilantrag ist der Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung gegenstandslos geworden (vgl. BayVGH 15.12.2010 Az. 6 CS 10.2697).
• BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84

  Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00292

  Jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann dahinstehen, ob das Maß des nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO Zumutbaren im Sinne einer Mittelwertbildung (vgl. BVerwG vom 29.10.1984 NVwZ 1985, 186) durch die Nachbarschaft zum (eingeschränkten) Gewerbegebiet "... Nord" bestimmt wird.
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00292

  Sie bestimmt nicht, anders als ein immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel, welche Emissionen von einer einzelnen Anlage oder einem einzelnen Betrieb ausgehen dürfen (vgl. BVerwG vom 16.12.1999 NVwZ 2000, 815/817).
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00292

  Im Grundsatz besteht kein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen (BVerwG vom 18.12.2007 NVwZ 2008, 427/428).
• VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 B 10.806

  Klage gegen Erweiterungsbau einer Jugendherberge

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00292

  Er kann sich als Nachbar gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nur dann erfolgreich zur Wehr setzen, wenn sie (auch) deshalb rechtswidrig ist, weil sie gegen im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfende Vorschriften verstößt, die auch dem Schutz der Nachbarn dienen (vgl. BayVGH vom 15.2.2011 Az. 14 B 10.806).
• VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535

  Nachbarrechtsstreit
• VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272

  Zur Verwertbarkeit eines vom Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten …

• VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048

  Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei …

  Ihre Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wurden vom Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschlüssen vom 24. Mai 2012 (Az. AN 9 S 12.00282, AN 9 S 12.00274, AN 9 S 12.00292) abgelehnt, die Beschwerden hiergegen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 31. August 2012 (Az. 14 CS 12.1373, 14 CS 12.1374, 14 CS 12.1375, 14 CS 12.1376) zurückgewiesen.
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00282

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …

  Auf Grund einer Beschwerde des Herrn ... (Antragsteller im Verfahren AN 9 S 12.00292) vom 20. Juli 2007 sei am 21. August 2007 eine Ortsbesichtigung mit dem Beschwerdeführer und am 19. September 2007 bei der Beigeladenen durchgeführt worden.
• VG München, 05.04.2022 - M 1 K 18.4396

  Erfolglose Klage im baurechtlichen Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für eine …

  Weichen Darstellungen und Angaben in den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen vom Inhalt des Genehmigungsbescheides ab, geht der Inhalt des Baugenehmigungsbescheides vor; derartige Angaben werden von der Baugenehmigung dann nicht umfasst (…Decker in Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, 144. EL 2021, Art. 68 Rn. 252 m.w.N.; VG Ansbach, B.v. 24.5.2012 - AN 9 S 12.00292 - juris Rn. 36).

 
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …

  Auf Grund einer Beschwerde des Herrn... (Antragsteller im Verfahren AN 9 S 12.00292) vom 20. Juli 2007 sei am 21. August 2007 eine Ortsbesichtigung mit dem Beschwerdeführer und am 19. September 2007 bei der Beigeladenen durchgeführt worden.
• VG Ansbach, 14.10.2020 - AN 9 K 19.00890

  Nachbarklage gegen Erweiterung eines Bremsenprüfstandes

  Weichen Darstellungen und Angaben in den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen vom Inhalt des Genehmigungsbescheides ab, geht der Inhalt des Baugenehmigungsbescheides vor (…vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, 2018, Art. 68 Rn. 466; VG Ansbach, B.v. 24.5.2012 - AN 9 S 12.00292 - juris).
• VG München, 05.04.2022 - M 1 K 19.4447

  Erfolglose Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten durch Untersagung der Nutzung …

  Weichen Darstellungen und Angaben in den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen vom Inhalt des Genehmigungsbescheides ab, geht der Inhalt des Baugenehmigungsbescheides vor; derartige Angaben werden von der Baugenehmigung dann nicht umfasst (…Decker in Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, 144. EL 2021, Art. 68 Rn. 252 m.w.N.; VG Ansbach, B.v. 24.5.2012 - AN 9 S 12.00292 - juris Rn. 36).